BGH, 17.12.2010 - V ZR 125/10 - Herleitung der Eigenschaft als Halter einer Anlage i.S.d. § 1020 S. 2 BGB aus einer entsprechenden Nutzungsbefugnis eines Grundstückes im Falle einer unterlassenen Nutzung des Dienstbarkeitsberechtigten

Bundesgerichtshof
Urt. v. 17.12.2010, Az.: V ZR 125/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 17.12.2010
Referenz: JurionRS 2010, 33088
Aktenzeichen: V ZR 125/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Paderborn - 24.02.2009 - AZ: 57 C 243/08

LG Paderborn - 27.05.2010 - AZ: 5 S 38/09

Fundstellen:

GuT 2010, 462-464

MDR 2011, 350

NJW 2011, 6

NJW 2011, 1351-1352

NJW-Spezial 2011, 226

NotBZ 2011, 216-217

NZM 2011, 807-809

WM 2011, 845-847

ZWE 2011, 123-125

Amtlicher Leitsatz:

BGB § 1020 Satz 2

Das Halten einer Anlage im Sinne von § 1020 Satz 2 BGB kann nicht schon aus der rechtlichen Befugnis gefolgert werden, das Grundstück entsprechend dem Inhalt der Dienstbarkeit zu nutzen; vielmehr ist erforderlich, dass der Dienstbarkeitsberechtigte die Anlage tatsächlich für eigene Zwecke einsetzt.

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 17. Dezember 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger,
die Richterin Dr. Stresemann,
die Richter Dr. Czub und Dr. Roth und
die Richterin Dr. Brückner
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision gegen das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Paderborn vom 27. Mai 2010 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen.

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