BGH, 17.12.2009 - Xa ZR 6/09 - Rückforderungsanpruch des verarmten Schenkers; Erfüllung des Rückforderungszahlungsanspruchs durch Rückübertragung des Grundstückes statt Zahlung

Bundesgerichtshof
Urt. v. 17.12.2009, Az.: Xa ZR 6/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 17.12.2009
Referenz: JurionRS 2009, 30699
Aktenzeichen: Xa ZR 6/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Lüneburg - 30.03.2007 - AZ: 5 O 422/06

OLG Celle - 11.12.2008 - AZ: 6 U 69/07

Fundstellen:

DNotZ 2011, 31-32

ErbBstg 2010, 154

FamRZ 2010, 463-464

FStBay 2010, 577-578

FStBW 2010, 821-822

FStNds 2011, 193-194

I&F 2010, 775

Info M 2010, 234

JurBüro 2010, 331

JZ 2010, 224

KomVerw/B 2010, 431-433

KomVerw/LSA 2010, 431-433

KomVerw/MV 2010, 431-433

KomVerw/S 2010, 431-433

KomVerw/T 2010, 431-433

MDR 2010, 433

NJW 2010, 2655-2656

NotBZ 2010, 141

RdW 2010, 179-180

StX 2010, 126-127

WM 2010, 862-863

WuM 2010, 94-95

ZEV 2010, 155-156

ZGS 2010, 101-102

Amtlicher Leitsatz:

Macht der verarmte Schenker den Rückforderungsanspruch bezüglich eines Rechts an einem Grundstück geltend, kann der Beschenkte seiner auf Zahlung entsprechend der Bedürftigkeit des Schenkers gerichteten Zahlungspflicht dadurch entgehen, dass er die Rückübertragung des Geschenks anbietet.

Der Xa-Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 17. Dezember 2009
durch
den Richter Keukenschrijver,
die Richterin Mühlens und
die Richter Dr. Berger, Dr. Grabinski und Dr. Bacher
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision gegen das am 11. Dezember 2008 verkündete Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.

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