BGH, 17.12.2009 - Xa ZR 58/07 - Einleitung eines Vorabentscheidung zur Auslegung des Begriff "menschliche Embryonen" in Art. 6 Abs. 2 Buchst. c Richtlinie 44/98/EG (RL 44/98/EG); Patentanspruch an isolierten und gereinigten neuralen Vorläuferzellen, ihrer Verwendung zur Therapie von neuralen Defekten und einem Verfahren zu ihrer Herstellung aus embryonalen Stammzellen; Ausschluss einer Patentierung von gegen die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten verstoßende Erfindungen; Befruchtete, entwicklungsfähige menschliche Eizellen vom Zeitpunkt der Kernverschmelzung als Embryo i.S.d. Ebryonenschutzgesetz (ESchG); Embryonale Stammzellen als Embryonen i.S.d. ESchG; Verwendung von Embryonen zu Zwecken der wissenschaftlichen Forschung als "Verwendung von menschlichen Embryonen zu industriellen oder kommerziellen Zwecken" i.S.d. Art. 6 Abs. 2 Buchst. c der RL 44/98/EG

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 17.12.2009, Az.: Xa ZR 58/07
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 17.12.2009
Referenz: JurionRS 2009, 30081
Aktenzeichen: Xa ZR 58/07
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

BPatG - 05.12.2006 - AZ: 3 Ni 42/04

nachgehend:

BGH - 27.11.2012 - AZ: X ZR 58/07

Rechtsgrundlagen:

Art. 267 Abs. 1 Buchst. b, Abs. 3 AEUV

Art. 6 Abs. 2 Buchst. c RL 98/44/EG

§ 2 PatG

§ 14 S. 2 PatG

§ 22 PatG

§ 8 Abs. 1 ESchG

§ 4 Abs. 1 StZG

§ 4 Abs. 2 StZG

Fundstellen:

EuZW 2010, 520

EuZW 2009, 878

GRUR 2010, 212-218 "Neurale Vorläuferzellen"

GRUR int 2010, 236-243

GRUR-Prax 2010, 86 ""Neutrale Vorläuferzellen""

GRUR-RR 2012, 48 "Neutrale Vorläuferzellen"

IIC 2010, 853-856

Mitt. 2010, 236-237 "Neutrale Vorläuferzellen"

NJW 2010, 2080 "neurale Vorläuferzellen"

PharmaR 2010, 41-42

RIW/AWD 2010, 639-645

Amtlicher Leitsatz:

Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Vorabentscheidung gemäß Art. 267 Abs. 1 Buchst. b, Abs. 3 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) folgende Rechtsfragen vorgelegt:

  1. 1.

    Was ist unter dem Begriff "menschliche Embryonen" in Art. 6 Abs. 2 Buchst. c der Richtlinie 98/44/EG zu verstehen?

    1. a)

      Sind alle Entwicklungsstadien menschlichen Lebens von der Befruchtung der Eizelle an umfasst oder müssen zusätzliche Voraussetzungen wie zum Beispiel das Erreichen eines bestimmten Entwicklungsstadiums erfüllt sein?

    2. b)

      Sind auch folgende Organismen umfasst:

      (1)
      unbefruchtete menschliche Eizellen, in die ein Zellkern aus einer ausgereiften menschlichen Zelle transplantiert worden ist;

      (2)
      unbefruchtete menschliche Eizellen, die im Wege der Parthenogenese zur Teilung und Weiterentwicklung angeregt worden sind?

    3. c)

      Sind auch Stammzellen umfasst, die aus menschlichen Embryonen im Blastozystenstadium gewonnen worden sind?

  2. 2.

    Was ist unter dem Begriff "Verwendung von menschlichen Embryonen zu industriellen oder kommerziellen Zwecken" zu verstehen? Fällt hierunter jede gewerbliche Verwertung im Sinne des Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie, insbesondere auch eine Verwendung zu Zwecken der wissenschaftlichen Forschung?

  3. 3.

    Ist eine technische Lehre auch dann gemäß Art. 6 Abs. 2 Buchst. c der Richtlinie von der Patentierung ausgeschlossen, wenn die Verwendung menschlicher Embryonen nicht zu der mit dem Patent beanspruchten technischen Lehre gehört, aber notwendige Voraussetzung für die Anwendung dieser Lehre ist,

    a) weil das Patent ein Erzeugnis betrifft, dessen Herstellung die vorhergehende Zerstörung menschlicher Embryonen erfordert,

    b) oder weil das Patent ein Verfahren betrifft, für das als Ausgangsmaterial ein solches Erzeugnis benötigt wird?

Der Xa-Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 12. November 2009
durch
die Richter Prof. Dr. Meier-Beck und Keukenschrijver,
die Richterin Mühlens und
die Richter Dr. Berger und Dr. Bacher
beschlossen:

Tenor:

  1. II.

    Das Verfahren wird ausgesetzt.

  2. III.

    Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Vorabentscheidung gemäß Art. 267 Abs. 1 Buchst. b, Abs. 3 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) folgende Rechtsfragen vorgelegt:

    1. 1.

      Was ist unter dem Begriff "menschliche Embryonen" in Art. 6 Abs. 2 Buchst. c der Richtlinie 98/44/EG zu verstehen?

      a)
      Sind alle Entwicklungsstadien menschlichen Lebens von der Befruchtung der Eizelle an umfasst oder müssen zusätzliche Voraussetzungen wie zum Beispiel das Erreichen eines bestimmten Entwicklungsstadiums erfüllt sein?

      b)
      Sind auch folgende Organismen umfasst:

      (1)
      unbefruchtete menschliche Eizellen, in die ein Zellkern aus einer ausgereiften menschlichen Zelle transplantiert worden ist;

      (2)
      unbefruchtete menschliche Eizellen, die im Wege der Parthenogenese zur Teilung und Weiterentwicklung angeregt worden sind?

      c)
      Sind auch Stammzellen umfasst, die aus menschlichen Embryonen im Blastozystenstadium gewonnen worden sind?

    2. 2.

      Was ist unter dem Begriff "Verwendung von menschlichen Embryonen zu industriellen oder kommerziellen Zwecken" zu verstehen? Fällt hierunter jede gewerbliche Verwertung im Sinne des Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie, insbesondere auch eine Verwendung zu Zwecken der wissenschaftlichen Forschung?

    3. 3.

      Ist eine technische Lehre auch dann gemäß Art. 6 Abs. 2 Buchst. c der Richtlinie von der Patentierung ausgeschlossen, wenn die Verwendung menschlicher Embryonen nicht zu der mit dem Patent beanspruchten technischen Lehre gehört, aber notwendige Voraussetzung für die Anwendung dieser Lehre ist,

      a)
      weil das Patent ein Erzeugnis betrifft, dessen Herstellung die vorhergehende Zerstörung menschlicher Embryonen erfordert,

      b)
      oder weil das Patent ein Verfahren betrifft, für das als Ausgangsmaterial ein solches Erzeugnis benötigt wird?

Diese Artikel im Bereich Wirtschaft und Gewerbe könnten Sie interessieren

Haftung GmbH Geschäftsführer: 5 goldene Regeln und Haftungsvermeidungsstrategien

Haftung GmbH Geschäftsführer: 5 goldene Regeln und Haftungsvermeidungsstrategien

Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) privilegiert ihre Gesellschafter und nicht ihren Geschäftsführer. Dieser hat als Organ fremde Vermögensinteressen wahrzunehmen und dabei die… mehr

Der Anspruch einzelner Gesellschafter auf die Verlegung einer Gesellschafterversammlung

Der Anspruch einzelner Gesellschafter auf die Verlegung einer Gesellschafterversammlung

Es ist nicht immer leicht einen Termin für eine anstehende Gesellschafterversammlung zu finden, der tatsächlich allen Gesellschaftern passt. Unter welchen Umständen ein verhinderter Gesellschafter… mehr

Bausparer können sich nach BGH-Urteil Darlehensgebühren zurückholen

Bausparer können sich nach BGH-Urteil Darlehensgebühren zurückholen

Bausparer können sich nach BGH-Urteil Darlehensgebühren zurückholen mehr