BGH, 17.12.2009 - Xa ZB 40/08 - Rechtmäßigkeit einer Entscheidung des Patengerichts ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung aufgrund von Zweifeln an der Bevollmächtigung der anwaltlichen Vertreter zur Einspruchseinlegung; Bestehen unterschiedlicher Anforderungen an die Durchführung einer Anhörung vor dem Patentgericht bzw. vor dem Deutschen Patent- und Markenamt

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 17.12.2009, Az.: Xa ZB 40/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 17.12.2009
Referenz: JurionRS 2009, 30364
Aktenzeichen: Xa ZB 40/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

BPatG - 05.08.2008 - AZ: 9 W(pat) 347/05

Der Xa-Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 17. Dezember 2009
durch
den Richter Keukenschrijver,
die Richterin Mühlens und
die Richter Dr. Berger, Dr. Grabinski und Dr. Bacher
beschlossen:

Tenor:

Auf die Rechtsbeschwerde der Einsprechenden wird der Beschluss des 9. Senats (Technischen Beschwerdesenats) des Bundespatentgerichts vom 5. August 2008 aufgehoben. Die Sache wird zu anderweiter Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde, an das Patentgericht zurückverwiesen.

Der Wert des Gegenstands des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 50.000,-- EUR festgesetzt.

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