BGH, 17.12.2009 - Xa ZB 38/08 - Notwendigkeit der Durchführung einer öffentlichen mündlichen Anhörung oder einer mündlichen Verhandlung auf Antrag eines Beteiligten auch in einem erstinstanzlichen Einspruchsverfahren durch das Patentgericht

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 17.12.2009, Az.: Xa ZB 38/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 17.12.2009
Referenz: JurionRS 2009, 30357
Aktenzeichen: Xa ZB 38/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

BPatG - 05.08.2008 - AZ: 9 W(pat) 339/05

Fundstellen:

BlPMZ 2010, 197-198

GRUR 2010, 14

GRUR 2010, 361-363 "Dichtungsanordnung"

Mitt. 2010, 82 "Patent: Dichtungsanordnung"

Amtlicher Leitsatz:

Das Patentgericht hat in einem erstinstanzlichen Einspruchsverfahren auf Antrag eines Beteiligten eine öffentliche mündliche Anhörung oder eine mündliche Verhandlung auch dann durchzuführen, wenn das Verfahren bereits vor dem 1. Juli 2006 bei ihm anhängig geworden ist.

Der Xa-Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 17. Dezember 2009
durch
den Richter Keukenschrijver,
die Richterin Mühlens und
die Richter Dr. Berger, Dr. Grabinski und Dr. Bacher
beschlossen:

Tenor:

Auf die Rechtsbeschwerde der Einsprechenden wird der Beschluss des 9. Senats (Technischen Beschwerdesenats) des Bundespatentgerichts vom 5. August 2008 aufgehoben. Die Sache wird zu anderweiter Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde, an das Patentgericht zurückverwiesen.

Der Wert des Gegenstands des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 50.000,-- EUR festgesetzt.

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