BGH, 17.12.2009 - VII ZR 172/08 - Erstreckung eines zwischen einem Auftraggeber und Tiefbauunternehmer vereinbarten Haftungsausschlusses für Beschädigungen von Fremdleitungen auf einen mit der Einweisung des Tiefbauunternehmers beauftragten Bauleiter; Schadensersatz wegen Verletzung eines aktiven Gasrohres

Bundesgerichtshof
Urt. v. 17.12.2009, Az.: VII ZR 172/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 17.12.2009
Referenz: JurionRS 2009, 31000
Aktenzeichen: VII ZR 172/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Wuppertal - 20.11.2007 - AZ: 2 O 6/05

OLG Düsseldorf - 30.07.2008 - AZ: I-19 U 40/07

Fundstellen:

BauR 2010, 622-626

IBR 2010, 146

JurBüro 2010, 329

JZ 2010, 249

MDR 2010, 317-319

NJW 2010, 6

NJW 2010, 1592-1595

NZBau 2010, 309-311

VersR 2010, 1230-1232

ZfBR 2010, 259-261

ZfIR 2010, 152

Amtlicher Leitsatz:

Der vom Auftraggeber mit dem von ihm beauftragten Tiefbauunternehmer vereinbarte Haftungsausschluss für Beschädigungen von Fremdleitungen kann sich auf den mit der Einweisung des Tiefbauunternehmers beauftragten Bauleiter erstrecken.

Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 15. Oktober 2009
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kniffka,
den Richter Dr. Kuffer,
den Richter Bauner,
die Richterin Safari Chabestari und
den Richter Dr. Eick
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 19. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 30. Juli 2008 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens.

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