BGH, 17.12.2009 - IX ZR 4/08 - Eintritt der Wirkung der Zustellung einer Streitverkündung für die Hemmung der Verjährung

Bundesgerichtshof
Urt. v. 17.12.2009, Az.: IX ZR 4/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 17.12.2009
Referenz: JurionRS 2009, 30730
Aktenzeichen: IX ZR 4/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Stralsund - 07.08.2006 - AZ: 6 O 51/05

OLG Rostock - 28.11.2007 - AZ: 2 U 38/06

Fundstellen:

AnwBl 2010, 372

BauR 2010, 626-628

BB 2010, 322

FamRZ 2010, 463

IBR 2010, 187

JZ 2010, 228

MDR 2010, 587-588

NJ 2010, 8

NJW 2010, 856-858

NJW 2010, 6

PA 2010, 71

WM 2010, 629-631

Amtlicher Leitsatz:

Soll durch die Zustellung einer Streitverkündung die Verjährung gehemmt werden, tritt diese Wirkung auch dann bereits mit dem Eingang der Streitverkündungsschrift bei Gericht ein, wenn der Anspruch zum Zeitpunkt der demnächst erfolgten Zustellung noch nicht verjährt war.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 17. Dezember 2009
durch
den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter,
die Richter Prof. Dr. Kayser, Prof. Dr. Gehrlein, Dr. Fischer und Grupp
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Rostock vom 28. November 2007 aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

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