BGH, 17.12.2009 - IX ZR 32/08 - Herausnahme von Forderungen aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung von der Schuldbefreiung; Gleichheitswidrige Benachteiligung von Gläubigern natürlicher Personen durch das Insolvenzplanverfahren gegenüber dem Regelinsolvenzverfahren

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 17.12.2009, Az.: IX ZR 32/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 17.12.2009
Referenz: JurionRS 2009, 30190
Aktenzeichen: IX ZR 32/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Berlin - 12.03.2007 - AZ: 5 O 313/05

KG Berlin - 17.12.2007 - AZ: 10 U 111/07

Fundstelle:

NJW-Spezial 2010, 343

Redaktioneller Leitsatz:

Forderungen, die aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung des Schuldners herrühren, sind von der Schuldbefreiung durch den erfüllten Insolvenzplan nur ausgenommen, wenn er dies bestimmt.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter und
die Richter Prof. Dr. Kayser, Prof. Dr. Gehrlein, Dr. Fischer und Grupp
am 17. Dezember 2009
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 10. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin vom 17. Dezember 2007 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.

Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 1.886.823,36 EUR festgesetzt.

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