BGH, 17.12.2009 - IX ZR 215/08 - Selbstständige Anfechtung der gläubigerbenachteiligenden Wirkung; Erlangung der Möglichkeit der Aufrechnung durch eine anfechtbare Rechtshandlung durch den Insovenzgläubiger

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 17.12.2009, Az.: IX ZR 215/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 17.12.2009
Referenz: JurionRS 2009, 30994
Aktenzeichen: IX ZR 215/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Magdeburg - 07.05.2008 - AZ: 9 O 2205/07

OLG Naumburg - 17.09.2008 - AZ: 5 U 72/08

nachgehend:

BGH - 26.04.2010 - AZ: IX ZR 215/08

Fundstelle:

GWR 2010, 97

Redaktioneller Leitsatz:

Eine Aufrechnung ist nach § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO unzulässig, wenn ein Insolvenzgläubiger die Möglichkeit der Aufrechnung durch eine anfechtbare Rechtshandlung erlangt hat.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter und
die Richter Prof. Dr. Kayser, Prof. Dr. Gehrlein, Dr. Fischer und Grupp
am 17. Dezember 2009
beschlossen:

Tenor:

Auf die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 17. September 2008 wird die Revision zugelassen, soweit die Beklagte zur Zahlung von 410.640 EUR verurteilt wurde. Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen.

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