BGH, 17.12.2009 - IX ZR 214/08 - Insolvenz der Personal-Service-Agentur; Entrichtung einer geschuldeten Fallpauschale als Gegenleistung für die Einstellung eines jeden Arbeitnehmers an den Insolvenzverwalter durch die Bundesagentur für Arbeit; Verpflichtung einer Personal-Service-Agentur zur Einstellung von Arbeitslosen in sozialversicherungspflichtige, tarifvertragliche Beschäftigungsverhältnisse gegenüber der Bundesagentur für Arbeit

Bundesgerichtshof
Urt. v. 17.12.2009, Az.: IX ZR 214/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 17.12.2009
Referenz: JurionRS 2009, 30680
Aktenzeichen: IX ZR 214/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Dessau-Roßlau - 20.06.2008 - AZ: 2 O 39/08

OLG Naumburg - 17.09.2008 - AZ: 5 U 90/08

Rechtsgrundlagen:

§ 103 Abs. 1 InsO

§ 320 BGB

§ 434g Abs. 5 SGB III

§ 37c SGB III

§§ 183 ff SGB III

Fundstellen:

BB 2010, 322

DB 2010, 288

EWiR 2010, 187

JZ 2010, 229-230

MDR 2010, 466

NJW-RR 2010, 773-775

NZA-RR 2010, 254-256

NZI 2010, 180-182

NZI 2010, 19

NZS 2010, 459

WM 2010, 365-368

ZInsO 2010, 284-287

ZIP 2010, 238-242

Amtlicher Leitsatz:

Verpflichtet sich eine Personal-Service-Agentur durch einen Vertrag gegenüber der Bundesagentur für Arbeit zur Einstellung von zuvor arbeitslosen Arbeitnehmern in sozialversicherungspflichtige, nach einem Tarifvertrag zu vergütende Beschäftigungsverhältnisse, so hat die Bundesagentur für Arbeit in der Insolvenz der Personal-Service-Agentur die von ihr als Gegenleistung für die Einstellung eines jeden Arbeitnehmers geschuldete Fallpauschale nicht an den Insolvenzverwalter zu entrichten, wenn die Personal-Service-Agentur keine Lohnzahlungen an die Arbeitnehmer erbracht hat.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 17. Dezember 2009
durch
den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter,
die Richter Prof. Dr. Kayser, Prof. Dr. Gehrlein, Dr. Fischer und Grupp
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 17. September 2008 aufgehoben.

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Dessau-Roßlau vom 20. Juni 2008 wird zurückgewiesen.

Die Kosten der Rechtsmittelverfahren fallen dem Kläger zur Last.

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