BGH, 17.12.2009 - IX ZR 16/09 - Beweislastverteilung hinsichtlich des Vorliegens einer Entreicherung im Zusammenhang mit einer Insolvenzanfechtung; Darlegungspflicht und Beweispflicht eines Anfechtungsgegners einer unentgeltlichen Leistung bzgl. seiner Entreicherung

Bundesgerichtshof
Urt. v. 17.12.2009, Az.: IX ZR 16/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Versäumnisurteil
Datum: 17.12.2009
Referenz: JurionRS 2009, 32800
Aktenzeichen: IX ZR 16/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Dresden - 18.06.2007 - AZ: 10 O 3786/06

OLG Dresden - 23.12.2008 - AZ: 13 U 1163/07

nachgehend:

BGH - 15.04.2010 - AZ: IX ZR 16/09

Fundstellen:

AnwBl 2010, 155-156

DB 2010, 662-663

DB 2010, 8

EBE/BGH 2010, 92-94

JZ 2010, 256

NJW-RR 2010, 1146-1148

NJW-Spezial 2010, 343

NZG 2010, 436-438

NZI 2010, 28

NZI 2010, 295-297

NZI 2010, 7

ZInsO 2010, 521-524

ZIP 2010, 531-533

ZVI 2010, 148-150

Amtlicher Leitsatz:

Der Anfechtungsgegner einer unentgeltlichen Leistung muss darlegen und beweisen, dass er nicht mehr bereichert ist.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 17. Dezember 2009
durch
den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter und
die Richter Prof. Dr. Kayser, Prof. Dr. Gehrlein, Dr. Fischer und Grupp
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 23. Dezember 2008 aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des Revisionsverfahrens - an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

(1) Red. Anm.:
"sowohl" entfällt (siehe Verknüpfung zum Korrekturbeschluss)

(2) Red. Anm.:
"als auch der M. GmbH" entfällt (siehe Verknüpfung zum Korrekturbeschluss)

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