BGH, 17.12.2009 - IX ZB 2/09 - Beschwerde eines Insolvenzverwalters gegen eine Festsetzung von Zwangsgeld wegen unentschuldigten Fernbleibens bei einem Anhörungstermin

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 17.12.2009, Az.: IX ZB 2/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 17.12.2009
Referenz: JurionRS 2009, 29489
Aktenzeichen: IX ZB 2/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Göttingen - 07.08.2008 - AZ: 74 IN 11/01

LG Göttingen - 20.11.2008 - AZ: 10 T 106/08

Fundstellen:

NZI 2010, 147

NZI 2010, 17

ZInsO 2010, 185-186

ZIP 2010, 382-383

Redaktioneller Leitsatz:

Im Rahmen der Ausübung des Aufsichtsrechts kann das Insolvenzgericht einen Insolvenzverwalter zum Erscheinen in einem Anhörungstermin und zur mündlichen Erteilung von Auskünften auch durch die Androhung und Festsetzung von Zwangsgeld anhalten.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter,
die Richter Prof. Dr. Kayser, Prof. Dr. Gehrlein, Dr. Fischer und Grupp
am 17. Dezember 2009
beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 10. Zivilkammer des Landgerichts Göttingen vom 20. November 2008 wird auf Kosten des weiteren Beteiligten zu 1 als unzulässig verworfen.

Der Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird auf 5.000 EUR festgesetzt.

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