BGH, 17.12.2009 - IX ZB 14/08 - Zuständigkeit eines Oberlandesgericht für eine Berufung gemäß § 119 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. c Gerichtsverfassungsgesetz (GVG)

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 17.12.2009, Az.: IX ZB 14/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 17.12.2009
Referenz: JurionRS 2009, 29808
Aktenzeichen: IX ZB 14/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Essen - 12.09.2007 - AZ: 29 C 180/04

LG Essen - 04.12.2007 - AZ: 15 S 247/07

Redaktioneller Leitsatz:

Eine fristwahrende Verweisung vom unzuständigen an das zuständige Rechtsmittelgericht ist in Fällen des § 119 Abs. 1 Nr. 1 GVG grundsätzlich weder nach § 281 ZPO noch nach § 17a Abs. 2 GVG möglich.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter und
die Richter Prof. Dr. Kayser, Prof. Dr. Gehrlein, Dr. Fischer und Grupp
am 17. Dezember 2009
beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 15. Zivilkammer des Landgerichts Essen vom 4. Dezember 2007 wird auf Kosten der Widerbeklagten als unzulässig verworfen.

Der Gegenstandswert wird auf 3.085, 54 EUR festgesetzt.

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