BGH, 17.12.2009 - IX ZB 124/09 - Umgehung der Obliegenheit der Glaubhaftmachung einer Schlechterstellung durch einen Insolvenzplan; Antrag auf Aussetzung des Verfahrens während der Dauer eines gegen den Schuldner geführten staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahrens

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 17.12.2009, Az.: IX ZB 124/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 17.12.2009
Referenz: JurionRS 2009, 29493
Aktenzeichen: IX ZB 124/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Duisburg - 26.11.2008 - AZ: 63 IN 150/05

LG Duisburg - 11.05.2009 - AZ: 7 T 16/09

Fundstellen:

DB 2010, 727

InsbürO 2010, 195-196

MDR 2010, 407-408

NZI 2010, 226-227

NZI 2010, 36

WM 2010, 226-227

ZInsO 2010, 131-132

ZIP 2010, 292-293

ZVI 2010, 147-148

Amtlicher Leitsatz:

Der Gläubiger kann sich der Obliegenheit der Glaubhaftmachung einer Schlechterstellung durch den Insolvenzplan nicht durch den Antrag auf Aussetzung des Verfahrens während der Dauer eines gegen den Schuldner geführten staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahrens entziehen.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter und
die Richter Prof. Dr. Kayser, Prof. Dr. Gehrlein, Dr. Fischer und Grupp
am 17. Dezember 2009
beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg vom 11. Mai 2009 wird auf Kosten des Rechtsbeschwerdeführers zurückgewiesen.

Der Gegenstandswert wird auf 65.000 EUR festgesetzt.

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