BGH, 17.12.2009 - III ZR 66/09 - Bemessung des Streitwertes i.R.d. rechtlichen Einordnung eines Kleingartenpachtverhältnisses

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 17.12.2009, Az.: III ZR 66/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 17.12.2009
Referenz: JurionRS 2009, 30355
Aktenzeichen: III ZR 66/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Berlin - 15.06.2006 - AZ: 12 O 341/05

KG Berlin - 05.02.2009 - AZ: 20 U 162/06

Fundstellen:

GuT 2010, 251

HRA 2010, 12

JurBüro 2010, 201

MDR 2010, 355-356

NZM 2010, 255

RVG prof 2010, 179

RVGreport 2010, 238

WuM 2010, 370-371

Amtlicher Leitsatz:

Der Streit über die rechtliche Einordnung eines - in seinem Bestand unstreitigen - Pachtverhältnisses (hier: als Kleingartenpachtverhältnis) kann für sich genommen nicht mit einem höheren Wert bemessen werden als der Streit über den Bestand des Nutzungsverhältnisses selbst. Maßgeblich ist daher regelmäßig für den Zuständigkeits- und Rechtsmittelstreitwert der dreieinhalbfache Betrag und für den Gebührenstreitwert der einfache Betrag des bisher zu entrichtenden jährlichen Pachtzinses.

Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 17. Dezember 2009
durch
den Vizepräsidenten Schlick und
die Richter Dörr, Wöstmann, Seiters und Tombrink
beschlossen:

Tenor:

Der Wert der Beschwer des Beklagten aus dem Urteil des 20. Zivilsenats des Kammergerichts vom 5. Februar 2009 beträgt 17.291,68 EUR. Der Gebührenstreitwert wird für sämtliche Instanzen - unter Abänderung der Beschlüsse des Landgerichts Berlin vom 15. Juni 2006 und des Kammergerichts vom 5. Februar 2009 - auf 4.940,48 EUR festgesetzt.

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