BGH, 17.12.2009 - III ZR 61/08 - Verschleierung der tatsächlichen Höhe einer Provision für die Einwerbung eines Beteiligungskapitals in Prospektangaben; Aufklärungspflicht eines Treuhandkommanditisten ggü. einem künftigen Treugeber bei regelwidrigen Auffälligkeiten; Überspannen der Anforderungen an Einsichtnahmepflichten eines Klägers im Rahmen seiner Prozessführung

Bundesgerichtshof
Urt. v. 17.12.2009, Az.: III ZR 61/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 17.12.2009
Referenz: JurionRS 2009, 29103
Aktenzeichen: III ZR 61/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG München I - 09.02.2007 - AZ: 15 O 15982/05

OLG München - 04.12.2007 - AZ: 18 U 3104/07

Rechtsgrundlagen:

§ 181 BGB

§ 531 ZPO

Fundstelle:

GWR 2010, 63

Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 17. Dezember 2009
durch
den Vizepräsidenten Schlick und
die Richter Dörr, Dr. Herrmann, Hucke und Tombrink
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 18. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 4. Dezember 2007 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als es die im Berufungsurteil (S. 8) wiedergegebenen Klageanträge zu I und II betrifft.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsrechtszugs, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

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