BGH, 17.12.2009 - III ZR 49/08 - Aufklärungspflicht eines Treuhandkommanditisten über alle wesentlichen und insbesondere regelwidrigen Punkte auch bei fehlendem persönlichen Kontakt mit dem künftigen Treugeber; Pflichtgemäßes Verhalten von Initiatoren und Gründergesellschaftern bei Abschluss von Leistungsverträgen mit einer Beteiligungsgesellschaft zur Versicherung einer Verschleierung; Aufklärungspflicht über sich so nicht aus dem Gesellschaftsvertrag oder dem Treuhandvertrag ergebenden Zahlungen von besonders großen Provisionen trotz Verzichts auf eine generelle Aufklärung

Bundesgerichtshof
Urt. v. 17.12.2009, Az.: III ZR 49/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 17.12.2009
Referenz: JurionRS 2009, 29151
Aktenzeichen: III ZR 49/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG München I - 10.05.2007 - AZ: 26 O 16512/05

OLG München - 04.12.2007 - AZ: 5 U 3479/07

Rechtsgrundlage:

§ 11 Nr. 7 AGBG

Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 17. Dezember 2009
durch
den Vizepräsidenten Schlick und
die Richter Dörr, Dr. Herrmann, Hucke und Tombrink
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 4. Dezember 2007 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als es die im Berufungsurteil (S. 6) wiedergegebenen Klageanträge zu I und II betrifft.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsrechtszugs, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

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