BGH, 17.12.2009 - III ZR 47/08 - Verschleierung der tatsächlichen Höhe einer Provision für die Einwerbung eines Beteiligungskapitals in Prospektangaben; Aufklärungspflicht eines Treuhandkommanditisten ggü. einem künftigen Treugeber bei regelwidrigen Auffälligkeiten

Bundesgerichtshof
Urt. v. 17.12.2009, Az.: III ZR 47/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 17.12.2009
Referenz: JurionRS 2009, 29647
Aktenzeichen: III ZR 47/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG München I - 05.12.2006 - AZ: 23 O 14430/05

OLG München - 13.02.2008 - AZ: 7 U 1596/07

Rechtsgrundlage:

§ 181 BGB

Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 17. Dezember 2009
durch
den Vizepräsidenten Schlick und
die Richter Dörr, Dr. Herrmann, Hucke und Tombrink
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 13. Februar 2008 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als es die im Berufungsurteil (S. 17) wiedergegebenen Klageanträge zu I und II gegen die Beklagte zu 1 betrifft.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsrechtszugs, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

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