BGH, 17.12.2009 - III ZR 31/08 - Schadensersatzansprüche eines Prozessbeteiligten aus dem Gesichtspunkt der Verletzung vorvertraglicher Aufklärungspflichten und Hinweispflichten; Verschleierung der wahren Provisionshöhe für die Einwerbung des Beteiligungskapitals in den maßgeblichen Prospektangaben; Übertragung der Rechte aus der Beteiligung als Ziel eines erfolgreichen Zahlungsantrags

Bundesgerichtshof
Urt. v. 17.12.2009, Az.: III ZR 31/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 17.12.2009
Referenz: JurionRS 2009, 29807
Aktenzeichen: III ZR 31/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG München I - 02.07.2007 - AZ: 35 O 6103/06

OLG München - 21.01.2008 - AZ: 21 U 4132/07

Rechtsgrundlagen:

§ 181 BGB

§ 11 Nr. 7 AGBG

Redaktioneller Leitsatz:

Versäumt ein Treuhandkommanditist im Zusammenhang mit der Vermittlung einer Beteiligung gegenüber den Treugebern die Aufklärung über die Zahlung von Provisionen an ein drittes Unternehmen, welche sich aus dem Emissionsprospekt so nicht ergibt, kommt seine Haftung wegen der Aufklärungspflichtverletzung in Betracht.

Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 17. Dezember 2009
durch
den Vizepräsidenten Schlick und
die Richter Dörr, Dr. Herrmann, Hucke und Tombrink
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 21. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 21. Januar 2008 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als es die im Berufungsurteil (S. 3 f) wiedergegebenen Klageanträge zu I bis III betrifft.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsrechtszugs, an den 3. Zivilsenat des Berufungsgerichts zurückverwiesen.

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