BGH, 17.12.2009 - III ZR 319/08 - Notwendigkeit der Feststellung und näheren Unterscheidung von Werbemaßnahmen hinsichtlich der vorgesehenen Mittelverwendungen in der im Gesellschaftsvertrag enthaltenen Investitionsplanung

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 17.12.2009, Az.: III ZR 319/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 17.12.2009
Referenz: JurionRS 2009, 30356
Aktenzeichen: III ZR 319/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG München I - 15.02.2008 - AZ: 6 O 4415/06

OLG München - 22.09.2008 - AZ: 21 U 2342/08

Fundstellen:

MDR 2010, 321

NZG 2010, 272-273

WM 2010, 301-302

ZIP 2010, 887-888

Amtlicher Leitsatz:

Zur Notwendigkeit der Feststellung und näheren Unterscheidung von Werbemaßnahmen, wenn der im Gesellschaftsvertrag enthaltene Investitionsplan zum einen Mittelverwendungen für die Eigenkapitalvermittlung und zum anderen Werbung im Rahmen der Konzeption des Fonds vorsieht.

Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 17. Dezember 2009
durch
den Vizepräsidenten Schlick und
die Richter Dörr, Dr. Herrmann, Hucke und Tombrink
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 21. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 22. September 2008 - 21 U 2342/08 - wird zurückgewiesen.

Der Kläger hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen.

Beschwerdewert: 36.148,34 EUR

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