BGH, 17.12.2009 - III ZB 55/09 - Ablehnung eines Richters zur Erprobung wegen Besorgnis der Befangenheit bei einem gegen seinen Dienstherrn gerichteten Amtshaftungsprozess

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 17.12.2009, Az.: III ZB 55/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 17.12.2009
Referenz: JurionRS 2009, 30359
Aktenzeichen: III ZB 55/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Berlin - 12.02.2009 - AZ: 13 O 187/08

KG Berlin - 03.07.2009 - AZ: 9 U 63/09

Fundstellen:

DRiZ 2010, 255-256

MDR 2010, 462

NJW 2010, 8

NJW-RR 2010, 493-494

PA 2010, 110

VersR 2010, 549-550

Amtlicher Leitsatz:

Allein der Umstand, dass sich ein Richter zur Erprobung bei einem Oberlandesgericht befindet, rechtfertigt noch nicht die Besorgnis seiner Befangenheit in einem gegen seinen Dienstherrn gerichteten Amtshaftungsprozess.

Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 17. Dezember 2009
durch
den Vizepräsidenten Schlick sowie
die Richter Dörr, Wöstmann, Seiters und Tombrink
beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde des Klägers gegen den Beschluss des 9. Zivilsenats des Kammergerichts vom 3. Juli 2009 - 9 U 63/09 - wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens.

Wert des Beschwerdegegenstands: 4.796,53 EUR

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