BGH, 17.12.2009 - III ZB 47/09 - Qualifizierung der Wahrnehmung der rettungsdienstlichen Notfallversorgung in Hessen als öffentlich-rechtlich; Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs für Streitigkeiten über das Entgelt für die Notfallversorgung

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 17.12.2009, Az.: III ZB 47/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 17.12.2009
Referenz: JurionRS 2009, 29818
Aktenzeichen: III ZB 47/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Gießen - 19.02.2009 - AZ: 46 C 1454/08

LG Gießen - 05.05.2009 - AZ: 7 T 159/09

Rechtsgrundlagen:

§ 17a Abs. 2 S. 1 GVG

§ 40 VwGO

§ 3 Abs. 1 HRDG

§ 4 Abs. 1 HRDG

§ 5 Abs. 4 HRDG

§ 8 HRDG

Fundstellen:

DÖV 2010, 372

GesR 2010, 271-273

LKRZ 2010, 100-102

MDR 2010, 278-279

NVwZ-RR 2010, 502-504

UPR 2010, 306-308

VersR 2011, 90-92

Amtlicher Leitsatz:

Die Wahrnehmung der rettungsdienstlichen Notfallversorgung ist in Hessen öffentlich-rechtlicher Natur, auch wenn sie von einer privatrechtlichen Organisation ausgeführt wird. Für Streitigkeiten über das Entgelt für die Notfallversorgung ist der Rechtsweg nicht zu den ordentlichen Gerichten, sondern zu den Verwaltungsgerichten eröffnet.

Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 17. Dezember 2009
durch
den Vizepräsidenten Schlick und
die Richter Dörr, Dr. Herrmann, Hucke und Tombrink
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Gießen vom 5. Mai 2009 - 7 T 159/09 - wird zurückgewiesen.

Die Klägerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen.

Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 253 EUR festgesetzt.

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