BGH, 17.12.2009 - 4 StR 424/09 - Notwendigkeit einer sorgfältigen Prüfung unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles für eine Bejahung eines bedingten Tötungsvorsatz bei schwerwiegenden Gewalthandlungen; Offensichtliche Lebensgefährlichkeit des Verhaltens, die psychische Verfassung des Täters bei der Tatbegehung sowie die konkrete Angriffsweise als Kriterien für die Bewertung des Vorsatzes

Bundesgerichtshof
Urt. v. 17.12.2009, Az.: 4 StR 424/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 17.12.2009
Referenz: JurionRS 2009, 30993
Aktenzeichen: 4 StR 424/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Saarbrücken - 01.04.2009

Fundstellen:

JA 2010, 387-388

NStZ 2010, 6

NStZ 2010, 571-572

NStZ-RR 2010, 162-163

Verfahrensgegenstand:

Versuchter Totschlag

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Die Bejahung bedingten Tötungsvorsatzes erfordert bei schwerwiegenden Gewalthandlungen eine sorgfältige Prüfung unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles.

  2. 2.

    Die offensichtliche Lebensgefährlichkeit einer Handlungsweise stellt dabei für den Nachweis bedingten Tötungsvorsatzes einen Umstand von erheblichem Gewicht dar, weil bei äußerst gefährlichen gewalttätigen Handlungen ein bedingter Tötungsvorsatz nahe liegt.

  3. 3.

    Angesichts der hohen Hemmschwelle bei Tötungsdelikten bedarf die Frage der Billigung des Todeserfolges indes einer Gesamtschau alle objektiven und subjektiven Tatumstände, in die die psychische Verfassung des Täters bei der Tatbegehung sowie seine Motivation ebenso einzubeziehen sind wie die konkrete Angriffsweise.

  4. 4.

    Insbesondere bei einer spontanen, unüberlegten, in affektiver Erregung ausgeführten Handlung kann aus dem Wissen um einen möglichen Erfolgseintritt nicht ohne Berücksichtigung der sich aus der Tat und der Persönlichkeit des Täters ergebenden Besonderheiten geschlossen werden, dass auch das - selbständig neben dem Wissenselement stehende - voluntative Vorsatzelement gegeben ist.

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
in der Sitzung vom 17. Dezember 2009,
an der teilgenommen haben:
Vorsitzende Richterin am Bundesgerichtshof Dr. Tepperwien,
Richter am Bundesgerichtshof Athing,
Richterin am Bundesgerichtshof Solin-Stojanovic,
Richter am Bundesgerichtshof Dr. Ernemann, Dr. Franke als beisitzende Richter,
Staatsanwalt als Vertreter der Bundesanwaltschaft,
Rechtsanwalt als Verteidiger,
Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,
für Recht erkannt:

Tenor:

  1. 1.

    Die Revisionen der Staatsanwaltschaft und des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 1. April 2009 werden verworfen.

  2. 2.

    Die Staatskasse trägt die Kosten des Rechtsmittels der Staatsanwaltschaft und die dem Angeklagten hierdurch entstandenen notwendigen Auslagen. Bei dem Angeklagten wird von der Auferlegung der im Revisionsverfahren entstandenen Kosten und Auslagen abgesehen.

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