BGH, 17.12.2009 - 3 StR 399/09 - Revisionsantrag der Staatsanwaltschaft gegen die Ablehnung der Anordnung der Sicherungsverwahrung eines u.a. wegen schwerer Vergewaltigung Verurteilten; Definition des Tatbestandsmerkmals "Hang" i.S.d. § 66 Abs. 1 Nr. 3 Strafgesetzbuch (StGB)

Bundesgerichtshof
Urt. v. 17.12.2009, Az.: 3 StR 399/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 17.12.2009
Referenz: JurionRS 2009, 31325
Aktenzeichen: 3 StR 399/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Mönchengladbach - 03 06 2009

Verfahrensgegenstand:

Schwere Vergewaltigung u.a.

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Das Merkmal "Hang" im Sinne des § 66 Abs. 1 Nr. 3 StGB verlangt einen eingeschliffenen inneren Zustand des Täters, der ihn immer wieder neue Straftaten begehen lässt.

  2. 2.

    Hangtäter ist derjenige, der dauerhaft zu Straftaten entschlossen ist oder aufgrund einer fest eingewurzelten Neigung immer wieder straffällig wird, wenn sich die Gelegenheit bietet, ebenso wie derjenige, der willensschwach ist und aus innerer Haltlosigkeit Tatanreizen nicht zu widerstehen vermag.

  3. 3.

    Der Hang als "eingeschliffenes Verhaltensmuster" bezeichnet einen aufgrund umfassender Vergangenheitsbetrachtung festgestellten gegenwärtigen Zustand.

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
in der Sitzung vom 17. Dezember 2009,
an der teilgenommen haben:
Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Becker,
Richter am Bundesgerichtshof Pfister,
Richterin am Bundesgerichtshof Sost-Scheible,
die Richter am Bundesgerichtshof Hubert, Mayer als beisitzende Richter,
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Mönchengladbach vom 3. Juni 2009 wird verworfen.

Die Kosten des Rechtsmittels und die dem Angeklagten dadurch entstandenen notwendigen Auslagen werden der Staatskasse auferlegt.

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