BGH, 17.12.2009 - 1 StR 436/09 - Versäumung einer Rechtsmittelfrist wegen mangelnder Erreichbarkeit des Verurteilten wegen fehlender Mitteilung über die Erreichbarkeit am Urlaubsort

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 17.12.2009, Az.: 1 StR 436/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 17.12.2009
Referenz: JurionRS 2009, 29507
Aktenzeichen: 1 StR 436/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Dortmund - 26.01.2009

Rechtsgrundlage:

§ 356a S. 2 StPO

Fundstelle:

NStZ-RR 2010, 116

Verfahrensgegenstand:

Steuerhinterziehung u.a.
hier: Anhörungsrüge

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 17. Dezember 2009
beschlossen:

Tenor:

Der Antrag des Verurteilten, ihm gegen die Versäumung der Frist gemäß § 356a Satz 2 StPO Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wird abgelehnt.

Die Anhörungsrüge des Verurteilten gegen den Senatsbeschluss vom 10. November 2009 wird auf seine Kosten zurückgewiesen.

Diese Artikel im Bereich Strafrecht und Justizvollzug könnten Sie interessieren

Kinderpunsch statt Glühwein – warum schon ein Glühwein den Führerschein kosten kann

Kinderpunsch statt Glühwein – warum schon ein Glühwein den Führerschein kosten kann

Alle Jahre wieder locken alkoholische Heißgetränke wie Glühwein und Punsch auf Weihnachtsmärkten und bei Weihnachtsfeiern. Dabei unterschätzen viele die Wirkung von Glühwein und Punsch. mehr

So verkorkst ist das deutsche Sexualstrafrecht

So verkorkst ist das deutsche Sexualstrafrecht

Sex ist zwar die schönste aber nicht unbedingt die einfachste Sache der Welt – zumindest rein rechtlich ... mehr

Verschärfung und Erweiterung des Sexualstrafrechts in Kraft

Verschärfung und Erweiterung des Sexualstrafrechts in Kraft

Das lang kontrovers diskutierte „Gesetz zur Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung“, ist nun am 10.11.2016 in Kraft getreten. Es führt zu einer Verschärfung im Sexualstrafrechts.… mehr