BGH, 17.11.2011 - V ZB 328/10 - Einführung des § 15a RVG auf die Verpflichtung zur hälftigen Anrechnung der vorprozessualen Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr als Klarstellung der bestehenden Rechtslage

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 17.11.2011, Az.: V ZB 328/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 17.11.2011
Referenz: JurionRS 2011, 30856
Aktenzeichen: V ZB 328/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Berlin - 29.07.2009 - AZ: 33 O 146/08

KG Berlin - 25.10.2010 - AZ: 2 W 157/09

Rechtsgrundlagen:

Abs. 4 Vorbem. 3 VV RVG

§ 15a RVG

Redaktioneller Leitsatz:

§ 15a RVG stellt die bestehende Rechtslage dahingehend klar, dass es auch bisher keine Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr gegeben hat.

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 17. November 2011 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger, die Richter Dr. Lemke und Prof. Dr. Schmidt-Räntsch, die Richterin Dr. Stresemann und den Richter Dr. Czub beschlossen:

Tenor:

Auf die Rechtsbeschwerde des Beklagten wird der Beschluss des 2. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin vom 25. Oktober 2010 aufgehoben.

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss der Zivilkammer 33 des Landgerichts Berlin vom 29. Juli 2009 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten der Rechtsmittelverfahren. Gerichtskosten für das Rechtsbeschwerdeverfahren werden nicht erhoben.

Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt

1.404,68 €.

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