BGH, 17.11.2011 - V ZB 236/11 - Rechtmäßigkeit einer Abschiebungshaft im Falle des Vorliegens eines unvollständigen und fehlerhaften Haftantrags durch die beteiligte Behörde

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 17.11.2011, Az.: V ZB 236/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 17.11.2011
Referenz: JurionRS 2011, 31438
Aktenzeichen: V ZB 236/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Hamburg-Mitte - 28.12.2010 - AZ: 219h XIV 41909/10

LG Hamburg - 22.06.2011 - AZ: 329 T 11/11

Verfahrensgegenstand:

Abschiebungshaftsache

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 17. November 2011 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger, die Richter Dr. Lemke und Prof. Dr. Schmidt-Räntsch, die Richterin Dr. Stresemann und den Richter Dr. Czub beschlossen:

Tenor:

Auf die Rechtsmittel des Betroffenen wird der Beschluss des Landgerichts Hamburg - Zivilkammer 29 - vom 22. Juni 2011 (329 T 11/11) aufgehoben und festgestellt, dass der Beschluss des Amtsgerichts Hamburg vom 28. Dezember 2010 (219h XIV 41909/10) den Betroffenen in seinen Rechten verletzt hat.

Gerichtskosten werden nicht erhoben. Die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Auslagen des Betroffenen werden der Freien und Hansestadt Hamburg auferlegt.

Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 3.000 EUR.

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