BGH, 17.11.2011 - V ZB 212/11 - Gesetzliche Anforderungen an die Begründung eines Sicherungshaftantrags

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 17.11.2011, Az.: V ZB 212/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 17.11.2011
Referenz: JurionRS 2011, 30855
Aktenzeichen: V ZB 212/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Buxtehude - 08.07.2011 - AZ: 7 XIV 8/11

LG Stade - 08.09.2011 - AZ: 9 T 92/11

BGH - 19.09.2011 - AZ: V ZB 212/11

Fundstelle:

ZAR 2012, 6

Redaktioneller Leitsatz:

Ein Sicherungshaftantrag ist nur zulässig, wenn er den gesetzlichen Anforderungen an die Begründung entspricht. Dieses ist nur dann der Fall, wenn die in § 417 Abs. 2 S. 2 FamFG genannten Punkte in dem Antrag behandelt werden.

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 17. November 2011 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger, die Richter Dr. Lemke und Prof. Dr. Schmidt-Räntsch, die Richterin Dr. Stresemann und den Richter Dr. Czub

beschlossen:

Tenor:

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird festgestellt, dass der Beschluss des Amtsgerichts Buxtehude vom 8. Juli 2011 und der Beschluss des Landgerichts Stade vom 8. September 2011 den Betroffenen in seinen Rechten verletzt haben.

Gerichtskosten werden nicht erhoben. Die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwenigen Auslagen des Betroffenen in allen Instanzen werden dem Landkreis S. auferlegt.

Der Gegenstandswert wird für alle Instanzen auf 3.000 € festgesetzt.

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