BGH, 17.11.2011 - V ZB 134/11 - Sondervergütung des Verwalters für die Bearbeitung eines Rechtsstreits gegen einen Wohnungseigentümer als erstattungsfähige Kosten eines Rechtsstreits

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 17.11.2011, Az.: V ZB 134/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 17.11.2011
Referenz: JurionRS 2011, 34525
Aktenzeichen: V ZB 134/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Berlin-Wedding - 14.03.2011 - AZ: 14 C 528/09

LG Berlin - 11.05.2011 - AZ: 82 T 294/11

Fundstellen:

BauR 2012, 998

GuT 2012, 69-70

HRA 2012, 10-11

Info M 2012, 139

IWR 2012, 64

MDR 2012, 337-338

MietRB 2012, 110

NJW 2012, 1152-1153

NJW 2012, 8

NJW-Spezial 2012, 226

NZM 2012, 315-316

RENOpraxis 2012, 106

Rpfleger 2012, 353-354

RVGreport 2012, 156-157

WuM 2012, 292-293

WuM 2012, 260-261

ZAP EN-Nr. 206/2012

ZAP 2012, 394

ZfIR 2012, 252

ZMR 2012, 461-462

ZWE 2012, 128-129

Amtlicher Leitsatz:

ZPO § 91 Abs. 1; WEG § 21 Abs. 7

Eine Sondervergütung des Verwalters für die Bearbeitung eines Rechtsstreits gegen einen Wohnungseigentümer gehört jedenfalls dann nicht zu den nach § 91 Abs. 1 ZPO zu erstattenden Kosten des Rechtsstreits, wenn der Verwalter die Ansprüche der WEG im eigenen Namen geltend macht.

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 17. November 2011 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger, die Richter Dr. Lemke und Prof. Dr. Schmidt-Räntsch, die Richterin Dr. Stresemann und den Richter Dr. Czub

beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der Zivilkammer 82 des Landgerichts Berlin vom 11. Mai 2011 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen.

Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 243,37 €.

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