BGH, 17.11.2011 - IX ZR 113/11 - Herausnahme des Anspruchs auf Zinsen aus einer Darlehensgewährung von der Restschuldbefreiung nach § 302 Nr. 1 InsO

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 17.11.2011, Az.: IX ZR 113/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 17.11.2011
Referenz: JurionRS 2011, 30164
Aktenzeichen: IX ZR 113/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Köln - 22.04.2010 - AZ: 2 O 622/09

OLG Köln - 13.01.2011 - AZ: 7 U 86/10

BGH - 07.07.2011 - AZ: IX ZA 11/11

Rechtsgrundlage:

§ 302 Nr. 1 InsO

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, den Richter Raebel, die Richterin Lohmann, den Richter Dr. Pape und die Richterin Möhring

am 17. November 2011 beschlossen:

Tenor:

Dem Kläger wird gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung und Begründung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 13. Januar 2011 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bewilligt.

Die Kosten des ersten und des zweiten Rechtszugs werden nach einvernehmlicher Erledigungserklärung wegen eines Zinsteils gegeneinander aufgehoben.

Die Kosten der Nichtzulassungsbeschwerde haben die Beklagten zu tragen.

Der Streitwert der Nichtzulassungsbeschwerde wird bis zum 19. September 2011 auf 25.000 €, ab 20. September 2011 auf

15.000 € festgesetzt.

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