BGH, 17.11.2011 - III ZR 234/10 - Rückforderung eines auf privatrechtlicher Grundlage gewährten Investitionszuschusses wegen Verstoßes gegen Vergabevorschriften bei der Verwirklichung des geförderten Projekts

Bundesgerichtshof
Urt. v. 17.11.2011, Az.: III ZR 234/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 17.11.2011
Referenz: JurionRS 2011, 30165
Aktenzeichen: III ZR 234/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Düsseldorf - 09.06.2009 - AZ: 7 O 440/08

OLG Düsseldorf - 05.10.2010 - AZ: I-23 U 173/09

Fundstellen:

BauR 2012, 496-500

BauR 2012, 693

IBR 2012, 94

IR 2012, 119-120

MDR 2012, 204

NJW-Spezial 2012, 46

NZBau 2012, 131-134

Vergabe-Navigator 2012, 11-12

VergabeR 2012, 173-177

VS 2012, 16

WM 2012, 70-73

Amtlicher Leitsatz:

BGB §§ 133 B, 157 C; Verwaltungsrecht/Allgemeine Grundsätze

Zum Recht auf Rückforderung eines auf privatrechtlicher Grundlage gewährten Investitionszuschusses wegen Verstoßes gegen Vergabevorschriften bei der Verwirklichung des geförderten Projekts.

Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 17. November 2011 durch den Vizepräsidenten Schlick und die Richter Dörr, Wöstmann, Seiters und Tombrink für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 23. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 5. Oktober 2010 aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsrechtszugs, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

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