BGH, 17.11.2011 - 3 StR 359/11 - Notwendigkeit des Vorliegens einer Feststellung des Ausnutzungsbewusstseins auf Grund einer hinreichenden Beweiswürdigung im Urteil bei einer Verurteilung wegen sexueller Nötigung; Voraussetzungen für eine sexuelle Nötigung unter Ausnutzen einer schutzlosen Lage

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 17.11.2011, Az.: 3 StR 359/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 17.11.2011
Referenz: JurionRS 2011, 31028
Aktenzeichen: 3 StR 359/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Oldenburg - 09.06.2011

Fundstellen:

NStZ 2012, 6

NStZ 2012, 268-269

NStZ-RR 2012, 332

StraFo 2012, 73-74

StRR 2012, 43

ZAP 2012, 205

ZAP EN-Nr. 135/2012

Verfahrensgegenstand:

Sexuelle Nötigung

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    § 177 Abs. 1 Nr. 3 StGB setzt zunächst voraus, dass sich das Opfer in einer Lage befindet, in der es möglichen nötigenden Gewalteinwirkungen des Täters schutzlos ausgeliefert wäre; hierfür kommt es auf eine Gesamtwürdigung aller tatbestandsspezifischen Umstände an, die in den äußeren Gegebenheiten, in der Person des Opfers oder des Täters vorliegen.

  2. 2.

    Weiterhin muss der Täter das Ausgeliefertsein des Opfers dazu ausnutzen, dieses zur Duldung oder Vornahme sexueller Handlungen zu nötigen. Dies bedeutet, dass er die tatsächlichen Voraussetzungen der Schutzlosigkeit auch als Bedingung für das Erreichen seiner sexuellen Handlungen erkennen muss, so dass der subjektive Tatbestand zumindest bedingten Vorsatz dahin voraussetzt, dass das Opfer in die sexuellen Handlungen nicht einwilligt und dass es gerade wegen seiner Schutzlosigkeit auf einen grundsätzlich möglichen Widerstand verzichtet, das Opfer also die Handlungen nur wegen seiner Schutzlosigkeit vornimmt oder geschehen lässt.

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 17. November 2011 gemäß § 349 Abs. 4 StPO einstimmig beschlossen:

Tenor:

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Oldenburg vom 9. Juni 2011 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.

Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels und die der Nebenklägerin dadurch entstandenen notwendigen Auslagen, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

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