BGH, 17.11.2011 - 3 StR 203/11 - Unklarheiten über die Art der Besitzbegründung an einem Fahrzeug als Hindernis für die Verurteilung wegen Hehlerei

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 17.11.2011, Az.: 3 StR 203/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 17.11.2011
Referenz: JurionRS 2011, 34464
Aktenzeichen: 3 StR 203/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Hannover - 28.01.2011

Fundstellen:

NStZ 2012, 700

NStZ 2012, 6

Verfahrensgegenstand:

gewerbsmäßige Bandenhehlerei u.a.
hier: Revision des Angeklagten K.

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Die gegen fremdes Vermögen gerichtete Vortat muss jedoch abgeschlossen sein, bevor die Hehlerei begangen wird; ist dies nicht der Fall, so liegt nur Beihilfe zu der Vortat vor.

  2. 2.

    Die betrügerische Geltendmachung eines Versicherungsschadens durch den Eigentümer als Versicherungsnehmer führt ebenso wenig wie ein Versicherungsmissbrauch zu einer Änderung der bestehenden Eigentumslage bzw. zu einer rechtswidrigen Besitzlage am Fahrzeug und stellt daher keine geeignete Vortat für eine Hehlerei dar.

  3. 3.

    Den Tatbestand des § 132a StGB erfüllt nicht jede unbefugte Inanspruchnahme eines Titels oder einer Berufsbezeichnung; der Täter muss vielmehr Titel oder Berufsbezeichnung unter solchen Umständen verwenden, dass das durch § 132a StGB geschützte Rechtsgut gefährdet wird.

  4. 4.

    Geschützt wird die Allgemeinheit davor, dass einzelne im Vertrauen darauf, dass eine bestimmte Person eine bestimmte Stellung hat, Handlungen vornehmen könnten, die für sie oder andere schädlich sein können.

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerdeführers und des Generalbundesanwalts - zu 2. auf dessen Antrag - am 17. November 2011 gemäß § 349 Abs. 2 und 4, § 357 StPO einstimmig beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hannover vom 28. Januar 2011

    1. a)

      in den Fällen II. 1, 7, 8, 12 und 14 der Urteilsgründe mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben - in den Fällen II. 12 und 14 auch hinsichtlich des Nichtrevidenten A. , in den Fällen II. 1, 7 und 8 auch hinsichtlich des Nichtrevidenten J. ;

    2. b)

      im Fall II. 4 der Urteilsgründe im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte der Beihilfe zur Unterschlagung schuldig ist, und im Ausspruch über die Einzelstrafe aufgehoben;

    3. c)

      im Ausspruch über die Gesamtstrafe - auch hinsichtlich der Nichtrevidenten A. und J. - aufgehoben;

    4. d)

      in den Fällen II. 16 und 21 der Urteilsgründe im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte jeweils der gewerbsmäßigen Bandenurkundenfälschung in Tateinheit mit gewerbsmäßigem Bandenbetrug schuldig ist;

    5. e)

      im Fall II. 3 der Urteilsgründe im Schuldspruch dahin neu gefasst, dass die Bezeichnung als "gewerbsmäßig" entfällt.

      Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

  2. 2.

    Die weitergehende Revision wird verworfen.

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