BGH, 17.11.2010 - XII ZR 124/09 - Abrechnungsfrist von Nebenkosten bei Mietverträgen über Geschäftsräume

Bundesgerichtshof
Urt. v. 17.11.2010, Az.: XII ZR 124/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 17.11.2010
Referenz: JurionRS 2010, 29582
Aktenzeichen: XII ZR 124/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Frankfurt am Main - 07.11.2008 - AZ: 2/27 O 151/08

OLG Frankfurt am Main - 18.06.2009 - AZ: 2 U 18/09

Fundstellen:

EBE/BGH 2011, 12-14

GuT 2010, 438-439

Info M 2011, 13

MDR 2011, 19-20

MietRB 2011, 40-41

MK 2011, 43

NJW 2011, 445-447 "Jahresfrist / Verwirkungsgrundsätze"

NJW-Spezial 2011, 98

NZM 2011, 121-122

RdW 2011, 317-318

WuM 2011, 220

ZfIR 2011, 69

ZGS 2011, 103-104

ZMR 2011, 365-366

Amtlicher Leitsatz:

BGB §§ 556 Abs. 3 Satz 2 und Satz 3 , 578, 242 Be, Cc

Zur Abrechnungsfrist von Nebenkosten bei Mietverträgen über Geschäftsräume (im Anschluss an das Senatsurteil vom 27. Januar 2010 - XII ZR 22/07 - NZM 2010, 240).

Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 17. November 2010
durch
den Richter Dose,
die Richterin Dr. Vézina und
die Richter Dr. Klinkhammer, Schilling und Dr. Günter
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision gegen das Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 18. Juni 2009 wird auf Kosten der Kläger zurückgewiesen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

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