BGH, 17.11.2010 - XII ZB 478/10 - Anspruch eines Verfahrensbeistands auf zwei Vergütungen bei dem i.R.d. Familienverfahrensgesetzes (FamFG) geführten Hauptsacheverfahren einerseits und Eilverfahren andererseits aufgrund verschiedener Angelegenheiten

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 17.11.2010, Az.: XII ZB 478/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 17.11.2010
Referenz: JurionRS 2010, 29150
Aktenzeichen: XII ZB 478/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Kassel - 30.07.2010 - AZ: 512 F 274/10 SO

OLG Frankfurt am Main - 08.09.2010 - AZ: 2 UF 257/10

Fundstellen:

FamFR 2011, 14

FamRB 2011, 42

FamRZ 2011, 199-201

FF 2011, 130

FGPrax 2011, 23

FPR 2011, 338-339

FuR 2011, 154-155

JurBüro 2011, 151-153

MDR 2011, 40-41

NJW 2011, 455-457

Rpfleger 2011, 206-208

RVG prof 2011, 83-84

RVGreport 2011, 159-160

ZFE 2011, 148

Amtlicher Leitsatz:

FamFG § 158

Bei den im Rahmen des FamFG geführten Hauptsacheverfahren einerseits und Eilverfahren andererseits handelt es sich um verschiedene Angelegenheiten, für die der - in beiden Verfahren bestellte - Verfahrensbeistand gemäß § 158 Abs. 7 FamFG jeweils eine Vergütung beanspruchen kann. Eine Anrechnung findet nicht statt.

Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 17. November 2010
durch
den Richter Dose,
die Richterin Weber-Monecke und
die Richter Dr. Klinkhammer, Schilling und Dr. Günter
beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 2. Familiensenats in Kassel des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 8. September 2010 (2 UF 256/10) wird zurückgewiesen.

Gerichtskosten werden nicht erhoben (§ 2 FamGKG).

Die außergerichtlichen Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens werden dem Rechtsbeschwerdeführer auferlegt (§ 81 FamFG).

Verfahrenswert: bis 600 €

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