BGH, 17.11.2010 - XII ZB 244/10 - Anspruch eines anwaltlichen Verfahrenspflegers auf eine Vergütung nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG); Vergütung eines anwaltlichen Verfahrenspflegers nach dem RVG bei Erbringung einer vernünftigerweise die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts durch einen Laien erfordernden Tätigkeit; Bindung an eine gerichtliche Feststellung der Erforderlichkeit einer anwaltsspezifischen Tätigkeit bei einer anschließenden Kostenfestsetzung

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 17.11.2010, Az.: XII ZB 244/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 17.11.2010
Referenz: JurionRS 2010, 28643
Aktenzeichen: XII ZB 244/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Siegen - 20.05.2010 - AZ: 4 T 102/10

Fundstellen:

FamFR 2011, 13

FamRZ 2011, 203-204

FF 2011, 130

FGPrax 2011, 23

FuR 2011, 155-157

JurBüro 2011, 130-132

MDR 2011, 72-73

NJW 2011, 10

NJW 2011, 453-455

Rpfleger 2011, 205-206

Amtlicher Leitsatz:

FamFG §§ 168, 277, 318; BGB § 1835; RVG § 1 Abs. 2

  1. a)

    Der anwaltliche Verfahrenspfleger kann eine Vergütung nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz beanspruchen, soweit er im Rahmen seiner Bestellung solche Tätigkeiten zu erbringen hat, für die ein Laie in gleicher Lage vernünftigerweise einen Rechtsanwalt zuziehen würde.

  2. b)

    Die gerichtliche Feststellung, dass eine anwaltsspezifische Tätigkeit erforderlich ist, ist für die anschließende Kostenfestsetzung bindend. Auf die Frage, wie bzw. ob die Erforderlichkeit im Einzelnen durch das Gericht begründet ist, kommt es nicht an.

Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 17. November 2010
durch
den Richter Dose,
die Richterin Weber-Monecke und
die Richter Dr. Klinkhammer, Schilling und Dr. Günter
beschlossen:

Tenor:

Auf die Rechtsbeschwerde des Verfahrenspflegers wird der Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Siegen vom 20. Mai 2010 aufgehoben.

Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens - an das Landgericht Siegen zurückverwiesen.

Der Geschäftswert wird auf bis 300 EUR festgesetzt.

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