BGH, 17.11.2010 - VIII ZR 322/09 - Ausgleichsanspruch eines Handelsvertreters bei Beendigung des Handelsvertretervertrages bei dem Vertrieb von Industriefußböden; Ausgleichspflichtige Unternehmervorteile aus der Geschäftsverbindung bei besonders langlebigen Wirtschaftsgütern; Anforderungen an die Darlegungslast eines Handelsvertreters in Bezug auf die Voraussetzungen seines Ausgleichsanspruchs

Bundesgerichtshof
v. 17.11.2010, Az.: VIII ZR 322/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Versäumnisurteil
Datum: 17.11.2010
Referenz: JurionRS 2010, 30384
Aktenzeichen: VIII ZR 322/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Wuppertal - 11.12.2002 - AZ: 15 O 57/00

OLG Düsseldorf - 23.04.2004 - AZ: I-16 U 8/03

Fundstellen:

BB 2011, 129

BB 2011, 1235-1236

DB 2011, 173-174

IHR 2011, 175-177

IHR 2011, 202-204

MDR 2011, 174

NJW 2011, 6 "langlebige Wirtschaftsgüter"

NJW 2011, 1143-1145

VersR 2011, 795-796

WM 2011, 574-576

ZAP 2011, 187

ZAP EN-Nr. 117/2011

Amtlicher Leitsatz:

HGB § 89b Abs. 1

Auch bei besonders langlebigen Wirtschaftsgütern (hier: Industriefußböden mit einer Haltbarkeit von 25 Jahren) können dem Unternehmer bei Beendigung des Handelsvertretervertrages aus der Geschäftsverbindung ausgleichspflichtige Unternehmervorteile insoweit verbleiben, als mit Folgeaufträgen von expandierenden Unternehmen oder mit Nachbestellungen von Kunden zu rechnen ist, die während der Lebensdauer der bezogenen Produkte außerhalb von Gewährleistungsarbeiten gleichartiges Material zur Behebung von Schäden benötigen.

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 17. November 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Ball,
den Richter Dr. Frellesen,
die Richterinnen Dr. Milger und Dr. Fetzer sowie
den Richter Dr. Bünger
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 16. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 23. April 2004 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 5. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Wuppertal vom 11. Dezember 2002 insoweit zurückgewiesen worden ist, als die Klage bezüglich des Anspruchs auf Handelsvertreterausgleich abgewiesen worden ist.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens und des Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

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