BGH, 17.11.2010 - VIII ZR 277/09 - Vorhandensein eines fertigen Gebäudes als Voraussetzung zur Errichtung einer Anlage zur Erzeugung von Strom aus solarer Strahlungsenergie; Komplettierung einer baulichen Anlage zum Gebäude mittels einer als Dach vorgesehenen Anlage zur Erzeugung von Strom aus solarer Strahlungsenergie als genügende erforderliche Überdeckung gem. § 11 Abs. 2 S. 3 des Gesetzes für den Vorrang Erneuerbarer Energien (EEG); Errichtung einer baulichen Anlage vorrangig zu anderen Zwecken als der Erzeugung von Strom aus solarer Strahlungsenergie unter Berücksichtigung der den Errichtungsvorgang prägenden Umstände

Bundesgerichtshof
Urt. v. 17.11.2010, Az.: VIII ZR 277/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 17.11.2010
Referenz: JurionRS 2010, 28285
Aktenzeichen: VIII ZR 277/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Duisburg - 23.12.2008 - AZ: 1 O 85/08

OLG Düsseldorf - 16.09.2009 - AZ: I -3 U 3/09

Rechtsgrundlagen:

§ 3 Abs. 1 EEG i.d.F.v. 21.07.2004

§ 3 Abs. 2 EEG i.d.F.v. 21.07.2004

§ 4 Abs. 1 EEG i.d.F.v. 21.07.2004

§ 11 Abs. 2 S. 1, 2, 3 EEG i.d.F.v. 21.07.2004

§ 11 Abs. 3 EEG i.d.F.v. 21.07.2004

§ 11 Abs. 4 EEG i.d.F.v. 21.07.2004

Fundstellen:

BGHZ 187, 311 - 326

DWW 2011, 238

IBR 2011, 112

NJW 2011, 380-384

NVwZ 2011, 244-249

NWB 2011, 186

NWB direkt 2011, 64

NZBau 2011, 236

NZM 2011, 170-174

RdE 2011, 95-100

WM 2011, 509-514

ZNER 2011, 52-56

Amtlicher Leitsatz:

EEG 2004 §§ 3, 4, 5, 11; ZPO § 520

  1. a)

    Der in § 11 Abs. 2 Satz 3 EEG definierte Begriff des Gebäudes ist weit zu verstehen.

  2. b)

    § 11 Abs. 2 Satz 1 EEG setzt nicht voraus, dass das Gebäude, auf dem eine Anlage zur Erzeugung von Strom aus solarer Strahlungsenergie angebracht wird, vor Anbringung der Anlage bereits als (fertiges) Gebäude bestanden hat.

  3. c)

    Dem Vorhandensein einer nach § 11 Abs. 2 Satz 3 EEG erforderlichen Überdeckung ist genügt, wenn eine als Dach vorgesehene Anlage zur Erzeugung von Strom aus solarer Strahlungsenergie mit ihrer Ausbildung als Dach eine zuvor bestehende bauliche Anlage zum Gebäude komplettiert.

  4. d)

    § 11 Abs. 2 EEG 2004 stellt keine die Anwendung von § 11 Abs. 3 EEG 2004 verdrängende Spezialregelung dar.

  5. e)

    Ob eine zur Anbringung der Stromerzeugungsanlage benutzte bauliche Anlage vorrangig zu anderen Zwecken als der Erzeugung von Strom aus solarer Strahlungsenergie im Sinne von § 11 Abs. 3 EEG errichtet worden ist, beurteilt sich unter Berücksichtigung der den Errichtungsvorgang prägenden Umstände nach dem funktionalen Verhältnis zwischen der baulichen Anlage und der darauf oder daran zur Erzeugung von Solarstrom angebrachten Anlage. Dabei steht einer Errichtung der baulichen Anlage vorrangig zu anderen Zwecken als der Erzeugung von Strom aus solarer Strahlungsenergie nicht entgegen, dass die Gebäudekonstruktion zur Aufnahme und zum Betrieb der Stromerzeugungsanlagen sowie im Hinblick auf eine zu erzielende Vergütung nach dem EEG eine gewisse Optimierung insbesondere hinsichtlich ihrer Stabilität und Haltbarkeit erfährt.

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 22. September 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Ball, den Richter Dr. Frellesen,
die Richterin Dr. Hessel sowie
die Richter Dr. Achilles und Dr. Schneider
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 16. September 2009 wird zurückgewiesen.

Die Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen.

Diese Artikel im Bereich Arbeit und Betrieb könnten Sie interessieren

Schadensersatz bei verspäteter Lohnzahlung

Schadensersatz bei verspäteter Lohnzahlung

"Da wird sich mancher Arbeitgeber doch die Augen reiben!" mehr

Kündigungsgrund Arbeitszeitbetrug - LAG Hamm zur Kündigung aus wichtigem Grund

Kündigungsgrund Arbeitszeitbetrug - LAG Hamm zur Kündigung aus wichtigem Grund

Arbeitszeit ist Arbeitszeit. Das heißt der Arbeitnehmer ist während dieser Zeit verpflichtet, seine vertraglich geschuldete Arbeitsleistung zu erbringen und sie nicht für private Dinge zu nutzen. mehr

Anspruch auf Festanstellung bei wiederholter Erneuerung eines befristeten Arbeitsvertrages

Anspruch auf Festanstellung bei wiederholter Erneuerung eines befristeten Arbeitsvertrages

Befristete Arbeitsverträge fortwährend zu erneuern, obwohl eine ständige Stelle besetzt werden müsste, gibt Arbeitgebern Autonomie und Handlungsfreiraum auf Kosten ihrer Angestellten. mehr