BGH, 17.11.2010 - VIII ZR 211/09 - Anforderungen an die Ausgestaltung einer hinreichenden Aufschlüsselung des in einem Mahnbescheid angegebenen Gesamtbetrages; Vorliegen von einem ausreichend individualisierten Anspruch in einem Mahnbescheid bei fehlender Beifügung einer Anlage

Bundesgerichtshof
Urt. v. 17.11.2010, Az.: VIII ZR 211/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 17.11.2010
Referenz: JurionRS 2010, 29955
Aktenzeichen: VIII ZR 211/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Warendorf - 09.11.2007 - AZ: 5 C 671/07

LG Münster - 30.06.2009 - AZ: 03 S 135/07

Fundstellen:

DGVZ 2012, 120-123

EBE/BGH 2011, 20-22

GK/Bay 2011, 289-290

GK/BW 2012, 113-114

Info M 2011, 35

MDR 2011, 123-124

MietRB 2011, 82

MK 2011, 110

NJW 2011, 613-614 ""Schadensersatz aus Mietvertrag""

NZM 2011, 198-200

RENOpraxis 2011, 57-58

Rpfleger 2011, 218-220

WM 2011, 333-336

WuM 2011, 49-51

ZAP 2011, 186

ZAP EN-Nr. 113/2011

Amtlicher Leitsatz:

ZPO § 690 Abs. 1 Nr. 3

  1. a)

    Den in § 690 Abs. 1 Nr. 3 ZPO aufgestellten Anforderungen an eine Individualisierung des im Mahnbescheid bezeichneten Anspruchs kann unter bestimmten Umständen auch dann genügt sein, wenn zwar eine im Mahnbescheid in Bezug genommene Anlage weder diesem beigefügt noch dem Schuldner zuvor zugänglich gemacht worden ist, jedoch die übrigen Angaben im Mahnbescheid eine Kennzeichnung des Anspruchs ermöglichen (im Anschluss an BGH, Urteile vom 28. Oktober 1993 - IX ZR 21/93, NJW 1994, 323, vom 30. November 1999 - VI ZR 207/98, NJW 2000, 1420, und vom 6. Dezember 2001 - VII ZR 183/00, NJW 2002, 520 ).

  2. b)

    Das Erfordernis, einen angegebenen Gesamtbetrag bereits im Mahnbescheid hinreichend aufzuschlüsseln, besteht nur dann, wenn eine Mehrzahl von Einzelforderungen geltend gemacht wird. Anders liegt es, wenn Gegenstand des Mahnbescheids eine einheitliche Schadensersatzforderung ist, die sich aus mehreren unselbständigen Rechnungsposten zusammensetzt.

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 17. November 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Ball,
den Richter Dr. Frellesen,
die Richterinnen Dr. Milger und Dr. Fetzer sowie
den Richter Dr. Bünger
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Münster vom 30. Juni 2009 aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

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