BGH, 17.11.2010 - 2 StR 399/10 - Erforderlichkeit der Betroffenheit von Wohnräumen zur Vollendung des Auffangtatbestands der schweren Brandstiftung

Bundesgerichtshof
Urt. v. 17.11.2010, Az.: 2 StR 399/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 17.11.2010
Referenz: JurionRS 2010, 33371
Aktenzeichen: 2 StR 399/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Erfurt - 15.04.2010

Fundstellen:

BGHSt 56, 94 - 97

Life&Law 2011, 726-731

NJ 2011, 4

NJW 2011, 8

NJW 2011, 1091-1092

NJW-Spezial 2011, 153-154

NStZ 2011, 7

NStZ-RR 2011, 300

NZM 2011, 255-256

RÜ 2011, 305-308

StraFo 2011, 194-195

StV 2012, 470-471

WuM 2011, 256

ZAP 2011, 293

ZAP EN-Nr. 204/2011

Verfahrensgegenstand:

Schwere Brandstiftung

Amtlicher Leitsatz:

StGB § 306a Abs. 2

Ist das "Gebäude" im Sinne von §§ 306a Abs. 2, 306 Abs. 1 Nr. 1 StGB im Einzelfall zugleich ein "Wohngebäude", dann müssen zur Vollendung des Auffangtatbestands der schweren Brandstiftung nicht notwendigerweise auch Wohnräume von der teilweisen Zerstörung durch Brandlegung betroffen sein.

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
in der Sitzung vom 17. November 2010,
an der teilgenommen haben:
Vorsitzende Richterin am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Rissing-van Saan,
die Richter am Bundesgerichtshof Dr. Appl, Prof. Dr. Krehl, Dr. Eschelbach und
die Richterin am Bundesgerichtshof Dr. Ott,
Oberstaatsanwältin beim Bundesgerichtshof als Vertreterin der Bundesanwaltschaft,
Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Erfurt vom 15. April 2010 wird verworfen.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

Diese Artikel im Bereich Strafrecht und Justizvollzug könnten Sie interessieren

Kinderpunsch statt Glühwein – warum schon ein Glühwein den Führerschein kosten kann

Kinderpunsch statt Glühwein – warum schon ein Glühwein den Führerschein kosten kann

Alle Jahre wieder locken alkoholische Heißgetränke wie Glühwein und Punsch auf Weihnachtsmärkten und bei Weihnachtsfeiern. Dabei unterschätzen viele die Wirkung von Glühwein und Punsch. mehr

So verkorkst ist das deutsche Sexualstrafrecht

So verkorkst ist das deutsche Sexualstrafrecht

Sex ist zwar die schönste aber nicht unbedingt die einfachste Sache der Welt – zumindest rein rechtlich ... mehr

Verschärfung und Erweiterung des Sexualstrafrechts in Kraft

Verschärfung und Erweiterung des Sexualstrafrechts in Kraft

Das lang kontrovers diskutierte „Gesetz zur Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung“, ist nun am 10.11.2016 in Kraft getreten. Es führt zu einer Verschärfung im Sexualstrafrechts.… mehr