BGH, 17.11.2009 - X ZR 49/08 - Patentfähigkeit eines Hundefutterbeutels zum Trainieren von Hunden; Neuheitsschädlichkeit aufgrund offenkundiger Vorbenutzung der Lehre eines Streitpatents; Notwendigkeit des Vorliegens einer erfinderischen Tätigkeit für die Patentfähigkeit eines Gegenstands

Bundesgerichtshof
Urt. v. 17.11.2009, Az.: X ZR 49/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 17.11.2009
Referenz: JurionRS 2009, 29462
Aktenzeichen: X ZR 49/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

BPatG - 08.01.2008 - AZ: 4 Ni 7/06

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Eine Lehre gilt nach § 4 S. 1 PatG nicht als auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhend, wenn sie im Stand der Technik nahegelegt war.

  2. 2.

    Die in dem Oberbegriff eines Patentanspruchs enthaltene Charakterisierung des patentgemäßen Gegenstands als Beutel für Hundefutter und der aufgenommene Zusatz "zum Trainieren von Hunden" stellen lediglich eine den Patentanspruch einleitende Zweckbestimmung des Beutels dar.

Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 17. November 2009
durch
den Vorsitzenden Richter Scharen und
die Richter Asendorf, Gröning, Dr. Berger und Dr. Grabinski
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Berufung gegen das am 8. Januar 2008 verkündete Urteil des 4. Senats (Nichtigkeitssenats) des Bundespatentgerichts wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen.

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