BGH, 17.11.2009 - XI ZB 6/09 - Entscheidung über die Identifizierbarkeit des Verfassers einer Berufungsbegründungsschrift aufgrund einer Gesamtwürdigung aller dem Berufungsgericht bei Ablauf der Begründungsfrist zur Verfügung stehenden Umstände; Verletzung des Verfahrensgrundrechts eines Klägers auf Gewährung wirkungsvollen Rechtschutzes

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 17.11.2009, Az.: XI ZB 6/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 17.11.2009
Referenz: JurionRS 2009, 27570
Aktenzeichen: XI ZB 6/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG München I - 03.07.2008 - AZ: 22 O 23033/07

OLG München - 30.01.2009 - AZ: 19 U 4014/08

Fundstellen:

AnwBl 2010, 140

EBE/BGH 2009, 415-416

FA 2010, 53

FamRZ 2010, 206

MDR 2010, 226-227

NJW-RR 2010, 358-359

PA 2010, 95-96

StuB 2010, 79

ZAP EN-Nr. 121/2010

Amtlicher Leitsatz:

Über die Identifizierbarkeit des Verfassers einer Berufungsbegründungsschrift ist aufgrund einer Gesamtwürdigung aller dem Berufungsgericht bei Ablauf der Begründungsfrist zur Verfügung stehenden Umstände zu entscheiden.

Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
den Vorsitzenden Richter Wiechers und
die Richter Dr. Joeres, Dr. Ellenberger, Maihold und Dr. Matthias
am 17. November 2009
beschlossen:

Tenor:

Auf die Rechtsbeschwerde des Klägers wird der Beschluss des 19. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 30. Januar 2009 aufgehoben.

Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt 186.070,87 EUR.

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