BGH, 17.11.2009 - VI ZR 64/08 - Zurechnung der einfachen Betriebsgefahr eines Fahrzeugs bei Haftung des Fahrers für Verschulden oder vermutetes Verschulden

Bundesgerichtshof
Urt. v. 17.11.2009, Az.: VI ZR 64/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 17.11.2009
Referenz: JurionRS 2009, 28267
Aktenzeichen: VI ZR 64/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Koblenz - 16.01.2006 - AZ: 5 O 465/02

OLG Koblenz - 25.02.2008 - AZ: 12 U 170/06

Fundstellen:

DAR 2010, 80-81

DAR 2010, 301-302

EBE/BGH 2010, 3-5

EBE/BGH 2010, 1

MDR 2010, 320-321

NJW 2010, 930-932

NJW 2010, 8

NJW-Spezial 2010, 42

NZV 2010, 192-193

r+s 2010, 76-77

RdW 2010, 159-160

VersR 2010, 268-270

VRR 2010, 2

VRR 2010, 61-62

VRS 2010, 133-137

ZAP EN-Nr. 116/2010

ZAP EN-Nr. 0/2010

Amtlicher Leitsatz:

Der Fahrer eines Kraftfahrzeugs, der nicht zugleich Halter desselben ist, muss sich die einfache Betriebsgefahr des Fahrzeugs nur dann zurechnen lassen, wenn er seinerseits für Verschulden gemäß § 823 BGB oder für vermutetes Verschulden gemäß § 18 StVG haftet.

Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 17. November 2009
durch
den Vorsitzenden Richter Galke,
den Richter Zoll,
die Richterin Diederichsen,
den Richter Pauge und
die Richterin von Pentz
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 25. Februar 2008 im Umfang der Anfechtung aufgehoben.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

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