BGH, 17.11.2009 - VI ZB 58/08 - Aussetzung eines Zivilrechtsstreits bis zur Erledigung eines Strafverfahrens i.R.e. Abwägung zwischen der gründlichen Klärung im Strafprozess und der Verzögerung einer Entscheidung im Zivilprozess

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 17.11.2009, Az.: VI ZB 58/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 17.11.2009
Referenz: JurionRS 2009, 28521
Aktenzeichen: VI ZB 58/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Stuttgart - 11.12.2007 - AZ: 17 O 69/07

OLG Stuttgart - 12.06.2008 - AZ: 2 W 10/08

Fundstellen:

FA 2010, 55

JurBüro 2010, 278

MDR 2010, 280-281

NJW-RR 2010, 423-424

NJW-Spezial 2010, 75

r+s 2010, 176

VersR 2010, 687-688

VRR 2010, 42

wistra 2010, 191-192

zfs 2010, 205-207

Amtlicher Leitsatz:

Setzt das Gericht die Verhandlung eines Zivilrechtsstreits gemäß § 149 Abs. 1 ZPO bis zur Erledigung eines Strafverfahrens aus, so muss für das (Rechts-) Beschwerdegericht aufgrund der Begründung des Aussetzungsbeschlusses nachprüfbar sein, dass das Gericht den Vorteil einer gründlicheren Klärung im Strafprozess aufgrund der konkreten Umstände des Falls gegen den Nachteil der Verzögerung einer Entscheidung im Zivilprozess abgewogen hat.

Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 17. November 2009
durch
den Vorsitzenden Richter Galke,
den Richter Zoll,
die Richterin Diederichsen,
den Richter Pauge und
die Richterin von Pentz
beschlossen:

Tenor:

Auf die Rechtsmittel der Klägerin werden der Beschluss des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 12. Juni 2008 und der Beschluss der 17. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 11. Dezember 2007 aufgehoben.

Die Sache wird an das Landgericht zurückverwiesen.

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