BGH, 17.11.2009 - VIII ZB 53/08 - Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde gegen ein Berufungsurteil

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 17.11.2009, Az.: VIII ZB 53/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 17.11.2009
Referenz: JurionRS 2009, 28602
Aktenzeichen: VIII ZB 53/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Düsseldorf - 06.07.2007 - AZ: 30 C 432/06

LG Düsseldorf - 24.07.2008 - AZ: 21 S 369/07

Redaktioneller Leitsatz:

Die Rechtsbeschwerde ist gemäß § 522 Abs. 1 S. 4 ZPO nur statthaft, wenn die Berufung durch Beschluss als unzulässig verworfen worden ist.

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 17. November 2009
durch
den Vorsitzenden Richter Ball,
den Richter Dr. Frellesen,
die Richterin Dr. Hessel sowie
die Richter Dr. Achilles und Dr. Schneider
beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde der Beklagten gegen das Urteil der 21. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 24. Juli 2008 wird als unzulässig verworfen.

Die Beklagten haben die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens zu tragen.

Der Streitwert für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird auf 9.993 EUR festgesetzt.

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