BGH, 17.11.2009 - VIII ZB 44/09 - Fristversäumung bei Antrag auf Prozesskostenhilfe; Beschwerderecht der Staatskasse zur Kontrolle von Bewilligungsentscheidungen

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 17.11.2009, Az.: VIII ZB 44/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 17.11.2009
Referenz: JurionRS 2009, 28724
Aktenzeichen: VIII ZB 44/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Kiel - 19.03.2009 - AZ: 111 C 536/08

LG Kiel - 09.06.2009 - AZ: 1 T 50/09

Rechtsgrundlagen:

§ 127 ZPO

§ 574 ZPO

Fundstellen:

AGS 2010, 240-241

AnwBl 2010, 220

FamRZ 2010, 288

HFR 2010, 538-539

HRA 2009, 8-9

Info M 2010, 86

KKZ 2010, 218

MDR 2010, 235

NJW-RR 2010, 494-495 "Räumungs- und Zahlungsklage"

NZM 2010, 416

RENOpraxis 2010, 106

RVGreport 2010, 115-116

WuM 2010, 44-45

ZAP EN-Nr. 153/2010

ZAP EN-Nr. 0/2010

Amtlicher Leitsatz:

  1. a)

    Die Beschwerdebefugnis der Staatskasse ist bei bewilligenden Prozesskostenhilfeentscheidungen auf die in § 127 Abs. 3 Satz 1 ZPO ausdrücklich genannten Fälle einer Zahlungsanordnung beschränkt. Sie kann nur solche Beschwerdeanträge stellen, die darauf gerichtet sind, dem Antragsteller die Leistung von Zahlungen auf die Kosten der Prozessführung aufzuerlegen. Dagegen ist eine von der Staatskasse mit dem Ziel eingelegte Beschwerde, die Verweigerung von Prozesskostenhilfe zu erreichen, unstatthaft.

  2. b)

    Ist die Anfechtbarkeit einer Entscheidung gesetzlich ausgeschlossen oder begrenzt, kann auch eine positive Zulassungsentscheidung den Rechtsmittelzug nicht eröffnen, weil eine nach dem Gesetz unanfechtbare Entscheidung nicht mit Hilfe einer Zulassung der Anfechtung unterworfen werden kann (Anschluss an BGH, Beschluss vom 13. November 2008 - IX ZB 231/07, NJW-RR 2009, 210).

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 17. November 2009
durch
den Vorsitzenden Richter Ball,
die Richterin Dr. Hessel sowie
die Richter Dr. Achilles, Dr. Schneider und Dr. Bünger
beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten gegen den Beschuss des Landgerichts Kiel vom 9. Juni 2009 wird als unzulässig verworfen.

Außergerichtliche Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens werden nicht erstattet.

Wert des Beschwerdegegenstandes: bis 300 EUR.

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