BGH, 17.11.2009 - EnVR 56/08 - Eigenschaft als Letztverbraucher hinsichtlich des Betreibers eines Pumpspeicherkraftwerks; Entgeltpflichtige Netznutzung hinsichtlich der Versorgung eines Pumpspeicherkraftwerks mit Strom

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 17.11.2009, Az.: EnVR 56/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 17.11.2009
Referenz: JurionRS 2009, 32239
Aktenzeichen: EnVR 56/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OLG Düsseldorf - 24.09.2008 - AZ: VI-3 Kart 5/08 (V)

Rechtsgrundlagen:

§ 3 Nr. 25 EnWG

§ 14 Abs. 1 S. 1 StromNEV

Fundstellen:

JZ 2010, 191

NVwZ-RR 2010, 431-433

RdE 2010, 223-225

WuW 2010, 683-688

ZNER 2010, 172-174

Verfahrensgegenstand:

Pumpspeicherkraftwerke

Amtlicher Leitsatz:

Der Betreiber eines Pumpspeicherkraftwerks, der für dessen Betrieb aus dem Netz Strom entnimmt, ist Letztverbraucher i.S. des § 3 Nr. 25 EnWG und damit entgeltpflichtiger Netznutzer nach § 14 Abs. 1 Satz 1 StromNEV.

Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 17. November 2009
durch
den Präsidenten des Bundesgerichtshofs Prof. Dr. Tolksdorf und
die Richter Dr. Raum, Dr. Kirchhoff, Dr. Grüneberg und Dr. Löffler
beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des 3. Kartellsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 24. September 2008 wird zurückgewiesen.

Die Antragstellerin hat die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens einschließlich der notwendigen Auslagen der Bundesnetzagentur zu tragen.

Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 57 Mio. EUR festgesetzt

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