BGH, 17.11.2009 - 4 StR 375/09 - Orientierung des Gerichts an der Rechtsprechung zum Erfordernis als sog. Konnexität zwischen Beweismittel und Beweisbehauptung

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 17.11.2009, Az.: 4 StR 375/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 17.11.2009
Referenz: JurionRS 2009, 27591
Aktenzeichen: 4 StR 375/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Bielefeld - 21.01.2009

Fundstelle:

StraFo 2010, 152-153

Verfahrensgegenstand:

Bandenmäßiges unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a.

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Nach dem Erfordernis sog. Konnexität zwischen Beweismittel und Beweisbehauptung muss im Fall des Zeugenbeweises der Antrag, um als förmlicher Beweisantrag gewertet zu werden, neben einer konkreten und bestimmten Behauptung einer aufgrund eigener Wahrnehmung des Zeugen zu bekundenden Tatsache erkennen lassen, weshalb der Zeuge überhaupt etwas zu dem Beweisthema angeben können soll.

  2. 2.

    Der weiteren Konkretisierung der Beweisanträge unter dem Gesichtspunkt der Konnexität bedarf es jedoch nicht, wenn es sich angesichts der Beweisbehauptungen von selbst versteht, dass die benannten Zeugen zur Beweisbehauptung aus eigenem Wissen bekunden können.

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf Antrag,
im Übrigen nach Anhörung des Generalbundesanwalts und
nach Anhörung des Beschwerdeführers
am 17. November 2009
gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO
beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bielefeld vom 21. Januar 2009, soweit es den Angeklagten T. betrifft,

    1. a)

      im Fall II. 1 der Urteilsgründe

    2. b)

      im Ausspruch über die Gesamtstrafe

    mit den Feststellungen aufgehoben.

  2. 2.

    Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

  3. 3.

    Die weiter gehende Revision wird verworfen.

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