BGH, 17.11.2009 - 3 ARs 16/09 - Verzicht auf ein zeitaufwändiges Verlesen umfangreicher Aufstellungen der einzelnen Taten in Verfahren wegen massenweise und gleichförmig begangener Vermögensdelikte

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 17.11.2009, Az.: 3 ARs 16/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 17.11.2009
Referenz: JurionRS 2009, 27662
Aktenzeichen: 3 ARs 16/09
 

Verfahrensgegenstand:

Betrug
hier: Anfragebeschluss des 1. Strafsenats vom 2. September 2009 - 1 StR 260/09 - gemäß § 132 Abs. 3 GVG

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    In Verfahren wegen massenweise und gleichförmig begangener Vermögensdelikte besteht das praktische Bedürfnis, die Hauptverhandlung nicht dadurch in die Länge zu ziehen, dass umfangreiche Aufstellungen der einzelnen Taten zeitaufwändig verlesen werden, ohne damit für die Verfahrensbeteiligten und die Öffentlichkeit einen Informationsgewinn zu erreichen.

  2. 2.

    Der Senat hat indes Zweifel, ob sich die vom anfragenden Senat beabsichtigte Verfahrensweise ohne ein Tätigwerden des Gesetzgebers allein auf der Grundlage des geltenden Strafprozessrechts umsetzen lässt, ob also bei einem Angeklagten, dem zahlreiche Vermögensdelikte zur Last liegen, die einem einheitlichen modus operandi folgen, genügt, wenn im Anklagesatz - neben der Schilderung der gleichartigen Tatausführung, die die Merkmale des jeweiligen Straftatbestandes erfüllt - die Tatorte, die Gesamtzahl der Taten, der Tatzeitraum und der Gesamtschaden bezeichnet werden und im wesentlichen Ergebnis der Ermittlungen der Anklage oder einer Anlage zur Anklage die Einzelheiten der Taten, d.h. die konkreten Tatzeitpunkte, die Tatopfer und die jeweiligen Einzelschäden, detailliert beschrieben sind.

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 17. November 2009
beschlossen:

Tenor:

Der beabsichtigten Entscheidung steht Rechtsprechung des Senats nicht entgegen.

Diese Artikel im Bereich Strafrecht und Justizvollzug könnten Sie interessieren

Kinderpunsch statt Glühwein – warum schon ein Glühwein den Führerschein kosten kann

Kinderpunsch statt Glühwein – warum schon ein Glühwein den Führerschein kosten kann

Alle Jahre wieder locken alkoholische Heißgetränke wie Glühwein und Punsch auf Weihnachtsmärkten und bei Weihnachtsfeiern. Dabei unterschätzen viele die Wirkung von Glühwein und Punsch. mehr

So verkorkst ist das deutsche Sexualstrafrecht

So verkorkst ist das deutsche Sexualstrafrecht

Sex ist zwar die schönste aber nicht unbedingt die einfachste Sache der Welt – zumindest rein rechtlich ... mehr

Verschärfung und Erweiterung des Sexualstrafrechts in Kraft

Verschärfung und Erweiterung des Sexualstrafrechts in Kraft

Das lang kontrovers diskutierte „Gesetz zur Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung“, ist nun am 10.11.2016 in Kraft getreten. Es führt zu einer Verschärfung im Sexualstrafrechts.… mehr