BGH, 17.10.2011 - LwZB 2/11 - Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand bei Versäumung einer Frist wegen eines Verschuldens des Prozessbevollmächtigten bei der Unterschriftsleistung

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 17.10.2011, Az.: LwZB 2/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 17.10.2011
Referenz: JurionRS 2011, 29194
Aktenzeichen: LwZB 2/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Landau (Pfalz) - 10.09.2010 - AZ: Lw 8/08

OLG Zweibrücken - 23.02.2011 - AZ: 4 U 148/10 Lw

Fundstellen:

BRAK-Mitt 2012, 27

FamRZ 2012, 215

JurBüro 2012, 390-391

MDR 2012, 59

Mitt. 2012, 292 "Falsches Schriftstück"

NJW 2012, 856-858

RENOpraxis 2012, 85

ZAP 2012, 205

ZAP EN-Nr. 139/2012

Amtlicher Leitsatz:

ZPO § 233 D

  1. a)

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand kann nicht gewährt werden, wenn trotz Befolgung der für die Unterschriftenkontrolle bestehenden Anweisungen durch das Kanzleipersonal die Frist wegen eines Verschuldens des Prozessbevollmächtigten bei der Unterschriftsleistung versäumt wurde.

  2. b)

    Ist eine Kanzleianordnung nicht geeignet, den konkreten Fehler des Rechtsanwalts (hier die Unterzeichnung des falschen Schriftstücks) bei einem normalen Verlauf der Dinge aufzufangen, ist das Anwaltsverschulden bei der Unterschriftsleistung als für die versäumte Frist ursächlich anzusehen und bei einer wertenden Betrachtung weiterhin dem Anwalt und nicht (allein) dem Büropersonal zuzurechnen.

Der Bundesgerichtshof, Senat für Landwirtschaftssachen, hat am 17. Oktober 2011 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger und die Richter Dr. Lemke und Dr. Czub - gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 2 LwVG ohne Zuziehung ehrenamtlicher Richter -

beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 4. Zivilsenats des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken als Senat für Landwirtschaftssachen vom 23. Februar 2011 wird auf Kosten der Kläger zurückgewiesen.

Der Gegenstandswert der Rechtsbeschwerde beträgt 35.836,37 €.

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